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BIDOO Impressum/AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und der Online-Media24 Ltd. über die Dienstleistungen, die unter der Internetdomain www.bidoo.de angeboten und beworben werden. Sämtliche Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.



(2) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers oder Dritter werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn die Online-Media24 Ltd. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Soweit die Online-Media24 Ltd. auf ein Schreiben Bezug nimmt, das AGB des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung fremder AGB.



(3) Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).



§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang


(1) Die Online-Media24 Ltd. stellt dem Auftraggeber Serverspeicherplatz zur Ablage von Bilddateien zur Verfügung (sog. Bildhosting).



(2) Die Online-Media24 Ltd. weist daraufhin, dass die Server über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden sind. Die Verfügbarkeit des Speicherplatzes beträgt mindestens 90 % im Jahresmittel. Die Online-Media24 Ltd. weist den Auftraggeber darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienstleistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der Online-Media24 Ltd. liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag der Online-Media24 Ltd. handeln, von der Online-Media24 Ltd. nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.



(3) Die Online-Media24 Ltd. bzw. sämtliche mit ihr vertraglich verbundenen Drittunternehmen führen zur Sicherheit des Netzbetriebes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dieses rechtfertigen.



§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung


(1) In Prospekten, Anzeigen und auf der Webseite www.bidoo.de aufgeführte Angebote und Preisangaben der Online-Media24 Ltd. sind bis zur Auftragsbestätigung in Textform freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.



(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Der Auftraggeber hat die Wahl zwischen den Bildhosting-Paketen "Free", "Premium" und "All Inclusive". Bei dem Bildhosting-Paket "Free" handelt es sich um ein kostenloses Probeabonnement, das auf einen Monat beschränkt ist. Es ist lediglich die Registrierung eines kostenlosen Accounts zulässig.



(3) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit. Die Online-Media24 Ltd. ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die eingestellten Inhalte gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.



(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.



§ 4 Widerruf


(1) Sofern der Auftraggeber Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Online-Media24 Ltd. gemäß 312c Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312a Abs. 1 S. 1 BGB i.V. mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:



Hauptverwaltung:


Online-Media24 Limited
5 Jupiter House
Calleva Park Aldermaston
Reading,
Berkshire RG7 8NN
ENGLAND
E-Mail:
online-media24@web.de

Zweigniederlassung Deutschland:

Online-Media24 Limited
Promenade 7
52076 Aachen
Telefax: +49 (0) 2408 704328
E-Mail:
online-media24@web.de

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber der Online-Media24 Ltd. die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. zum Wertersatz verpflichtet.



(3) Das Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn die Online-Media24 Ltd. mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Auftraggeber die Ausführung veranlasst hat.



§ 5 Entgelt, Zahlungsbedingungen


(1) Es gelten die zum Auftragszeitpunkt unter der Internetdomain www.bidoo.deveröffentlichten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich - vorbehaltlich Abs. 3 - zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Die Rechnungstellung erfolgt unmittelbar nach Beginn des gebührenpflichtigen Abonnements. Der Auftraggeber erklärt sich mit einer Rechnungsstellung per E-Mail einverstanden.



(2) Zahlungen sind binnen 7 Tagen ab Anmeldungsdatum zu leisten. Bei Überweisungen ist der Eingang des vereinbarten Betrages auf dem Konto der Online-Media24 Ltd. maßgeblich. (Derzeitige Zahlungsmöglichkeiten: Paypal, Telefonabrechnung, Kreditkarte, Mobiltelefon, Banktransfer oder Überweisung)



(3) Die Preise für Auftraggeber mit Sitz außerhalb Deutschlands gelten ohne MwSt. Der Auftraggeber hat die Mehrwertsteuer vom Nettobetrag zu berechnen und an das jeweilige ausländische Finanzamt abzuführen. Der Auftraggeber haftet für die Mehrwertsteuer.



(4) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Online-Media24 Ltd. nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Auftraggeber ist im Übrigen nur zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



(5) Im Falle verspäteter Zahlung ist die Online-Media24 Ltd. berechtigt, Verzugszinsen ab Fälligkeit bis zum Tage des Eingangs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 zur Zahlung fällig, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass der Online-Media24 Ltd. kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Die Online-Media24 Ltd. kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers schicken. Der Auftraggeber wird die E-Mail-Adresse, die der Online-Media24 Ltd.gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und geheim zu halten.

(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass seine hochgeladenen Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Die Online-Media24 Ltd. weist daraufhin, dass ggf. andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die extremistischer Natur sind oder pornographische bzw. kommerziell erotische Angebote beinhalten.



§ 7 Gewährleistung, Haftung


(1) Die Gewährleistung richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Eine weitergehende Haftung der Online-Media24 Ltd. ist ausgeschlossen, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für Schäden haftet die Online-Media24 Ltd. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt die Online-Media24 Ltd. oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einem vertraglich gefährdeten Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den die Online-Media24 Ltd. bei Vertragsschluss vernüftigterweise vorher sehen konnte, es sei denn, die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlicher oder grob fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben- Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.



(2) Machen Dritte glaubhaft, dass eingestellte Inhalte ihr Recht verletzten und erscheint eine Rechtsverletzung aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, ist die Online -Media24 Ltd. berechtigt, Bilddateien unwideruflich zu löschen.



(3) Im Falle extremistischer, pornografischer oder sonstwie gegen nationales und internationales Recht verstoßender Inhalte kann die Online-Media24 Ltd. auch eine fristlose Kündigung aussprechen. Der Entgeltanspruch der Online-Media24 Ltd. besteht insoweit fort.



(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Online-Media24 Ltd. alle Schäden zu ersetzen, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen. Soweit Dritte Ansprüche aufgrund der Verletzung der vorstehenden Regelung geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Online-Media24 Ltd. unverzüglich durch Zahlung freizustellen.



§ 8 Datenschutz


Die Vertragsparteien beachten einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Online-Media24 Ltd. wird insbesondere, sofern sie in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, diese Daten i.S. des § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen der Geschäftsabwicklung erheben oder nutzen, es sei denn, der Auftraggeber hat einer darüber hinausgehenden Nutzung ausdrücklich zugestimmt.



§ 9 Schlussbestimmungen


(1) Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliche Stiftung handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Online-Media24 Ltd. Aachen.



(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, rechtsunwirksame Bestimmungen durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken.

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