|
§ 1 Geltungsbereich,
Begriffsbestimmungen
(1) Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem
Auftraggeber und der Online-Media24 Ltd. über die
Dienstleistungen, die unter
der Internetdomain www.bidoo.de angeboten und beworben werden. Sämtliche Leistungen und
Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen.
(2) Entgegenstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers oder Dritter
werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn die
Online-Media24 Ltd. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
widerspricht. Soweit die Online-Media24 Ltd. auf ein Schreiben
Bezug nimmt, das AGB des Auftraggebers oder eines Dritten enthält
oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit
der Geltung fremder AGB.
(3) Der Teilnehmer ist
Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht
seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugeordnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand,
Leistungsumfang
(1) Die Online-Media24 Ltd.
stellt dem Auftraggeber Serverspeicherplatz zur Ablage von
Bilddateien zur Verfügung (sog. Bildhosting).
(2) Die Online-Media24 Ltd.
weist daraufhin, dass die Server über eine komplexe
Systemarchitektur an das Internet angebunden sind. Die
Verfügbarkeit des Speicherplatzes beträgt mindestens 90 % im
Jahresmittel. Die Online-Media24 Ltd. weist den Auftraggeber
darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von
ihr erbrachten Dienstleistungen entstehen können, die außerhalb
des Einflussbereiches der Online-Media24 Ltd. liegen.
Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im
Auftrag der Online-Media24 Ltd. handeln, von der Online-Media24
Ltd. nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets
sowie höhere Gewalt.
(3) Die Online-Media24 Ltd.
bzw. sämtliche mit ihr vertraglich verbundenen Drittunternehmen
führen zur Sicherheit des Netzbetriebes regelmäßig
Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen
unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers
vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive
Gründe dieses rechtfertigen.
§ 3 Vertragsschluss,
Laufzeit, Kündigung
(1) In
Prospekten, Anzeigen und auf der Webseite
www.bidoo.de aufgeführte Angebote und Preisangaben der
Online-Media24 Ltd. sind bis zur Auftragsbestätigung in
Textform freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind.
(2) Die
Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat. Der Auftraggeber hat die
Wahl zwischen den Bildhosting-Paketen "Free", "Premium" und "All
Inclusive". Bei dem Bildhosting-Paket "Free" handelt es sich um
ein kostenloses Probeabonnement, das auf einen Monat beschränkt
ist. Es ist lediglich die Registrierung eines kostenlosen
Accounts zulässig.
(3) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist
von 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Wird
der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert
er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit. Die
Online-Media24 Ltd. ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages
berechtigt, wenn die eingestellten Inhalte gegen geltendes Recht
oder die guten Sitten verstoßen.
(4) Das Recht beider
Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 4
Widerruf
(1) Sofern der Auftraggeber
Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, kann er seine
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten der Online-Media24 Ltd. gemäß 312c Abs. 2
BGB i.V. mit § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten
gemäß § 312a Abs. 1 S. 1 BGB i.V. mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Hauptverwaltung:
Online-Media24 Limited
5 Jupiter House
Calleva Park Aldermaston
Reading,
Berkshire RG7 8NN
ENGLAND
E-Mail: online-media24@web.de
Zweigniederlassung
Deutschland:
Online-Media24 Limited
Hirzenrott 24
52076 Aachen
Telefax: +49 (0) 2408 704328
E-Mail: online-media24@web.de
(2) Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Auftraggeber der Online-Media24 Ltd. die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit ggf. zum
Wertersatz verpflichtet.
(3) Das Widerrufsrecht des
Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn die Online-Media24 Ltd.
mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher
Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
oder der Auftraggeber die Ausführung veranlasst
hat.
§ 5 Entgelt,
Zahlungsbedingungen
(1) Es
gelten die zum Auftragszeitpunkt unter der
Internetdomain www.bidoo.deveröffentlichten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich -
vorbehaltlich Abs. 3 - zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer
(derzeit 19%). Die Rechnungstellung erfolgt unmittelbar nach
Beginn des gebührenpflichtigen Abonnements. Der Auftraggeber
erklärt sich mit einer Rechnungsstellung per E-Mail
einverstanden.
(2)
Zahlungen sind binnen 7 Tagen ab Anmeldungsdatum zu
leisten. Bei Überweisungen ist der Eingang des
vereinbarten Betrages auf dem Konto der Online-Media24 Ltd.
maßgeblich. (Derzeitige Zahlungsmöglichkeiten: Paypal,
Telefonabrechnung, Kreditkarte, Mobiltelefon, Banktransfer oder
Überweisung)
(3) Die Preise für
Auftraggeber mit Sitz außerhalb Deutschlands gelten ohne MwSt.
Der Auftraggeber hat die Mehrwertsteuer vom Nettobetrag zu
berechnen und an das jeweilige ausländische Finanzamt abzuführen.
Der Auftraggeber haftet für die
Mehrwertsteuer.
(4) Der
Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der
Online-Media24 Ltd. nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der
Auftraggeber ist im Übrigen nur zur Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts berechtigt, wenn der Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Im
Falle verspäteter Zahlung ist die Online-Media24 Ltd. berechtigt,
Verzugszinsen ab Fälligkeit bis zum Tage des Eingangs in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Für jede
Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 zur
Zahlung fällig, sofern der Auftraggeber nicht nachweist,
dass der Online-Media24 Ltd. kein Schaden in dieser Höhe
entstanden ist.
§ 6 Pflichten des
Auftraggebers
(1) Die Online-Media24 Ltd. kann Informationen und Erklärungen,
die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des
Auftraggebers schicken. Der Auftraggeber wird die E-Mail-Adresse,
die der Online-Media24 Ltd.gegenüber als Kontaktadresse dient,
regelmäßig abrufen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter und
sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und geheim zu
halten.
(3) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass seine
hochgeladenen Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte
Dritter verletzen. Die Online-Media24 Ltd. weist daraufhin, dass
ggf. andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte
hochzuladen, die extremistischer Natur sind oder pornographische
bzw. kommerziell erotische Angebote
beinhalten.
§ 7 Gewährleistung,
Haftung
(1) Die Gewährleistung
richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Eine
weitergehende Haftung der Online-Media24 Ltd. ist
ausgeschlossen, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für Schäden haftet die
Online-Media24 Ltd. nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Verletzt die Online-Media24 Ltd. oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
in einem vertraglich gefährdeten Weise, ist die Haftung auf den
typischen Schaden beschränkt, den die Online-Media24 Ltd. bei
Vertragsschluss vernüftigterweise vorher sehen konnte, es sei
denn, die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlicher oder grob
fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung
von Leben- Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Machen Dritte glaubhaft,
dass eingestellte Inhalte ihr Recht verletzten und erscheint eine
Rechtsverletzung aufgrund objektiver Anhaltspunkte als
wahrscheinlich, ist die Online -Media24 Ltd. berechtigt,
Bilddateien unwideruflich zu löschen.
(3) Im Falle
extremistischer, pornografischer oder sonstwie gegen nationales
und internationales Recht verstoßender Inhalte kann die
Online-Media24 Ltd. auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
Der Entgeltanspruch der Online-Media24 Ltd. besteht insoweit
fort.
(4) Der Auftraggeber
verpflichtet sich, der Online-Media24 Ltd. alle Schäden zu
ersetzen, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen
entstehen. Soweit Dritte Ansprüche aufgrund der Verletzung der
vorstehenden Regelung geltend machen, ist der Auftraggeber
verpflichtet, die Online-Media24 Ltd. unverzüglich durch Zahlung
freizustellen.
§ 8
Datenschutz
Die Vertragsparteien
beachten einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften. Die
Online-Media24 Ltd. wird insbesondere, sofern sie in Kontakt
mit personenbezogenen Daten kommt, diese Daten i.S. des § 11 Abs.
3 BDSG nur im Rahmen der Geschäftsabwicklung erheben oder nutzen,
es sei denn, der Auftraggeber hat einer darüber
hinausgehenden Nutzung ausdrücklich
zugestimmt.
§ 9
Schlussbestimmungen
(1) Für das Rechtsverhältnis
zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Sofern es sich bei dem Auftraggeber
um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder eine öffentlich-rechtliche Stiftung handelt, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dem
Auftraggeber und der Online-Media24 Ltd.
Aachen.
(2) Sollten einzelne
Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die
Vertragsparteien verpflichten sich, rechtsunwirksame Bestimmungen
durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende
Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für unbeabsichtigte
Vertragslücken. |